Frage an Karl Diller von Patrick L. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Was sagen Sie dazu,das die französische Post an einer PIN Übernahme interessiert ist ?
Mit freundlichen Grüssen
Patrick Leblanc
Sehr geehrter Herr Leblanc,
vielen Dank für Ihre Mail vom 26. März.
Deutschland hatte sich bereits frühzeitig dafür entschieden, zu dem von der EU genannten Zeitpunkt den Markt zu öffnen in der Erwartung, dass die übrigen Mitgliedstaaten ebenso entscheiden.
Die Gesetzgebung dafür war in Deutschland abgeschlossen, als viele Mitgliedstaaten auf einem späteren Zeitpunkt bestanden.
CDU/CSU waren als Koalitionspartner leider nicht bereit, das Inkrafttreten des Gesetzes in Deutschland entsprechend zu verschieben. Deshalb machte die SPD Druck, um ersatzweise die Einführung des Mindestlohns in dieser Branche zu erreichen. Dies ist auch gelungen, - gegen ein anders lautendes Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts hat das zuständige Ministerium Berufung eingelegt, bis zur Entscheidung der höchsten Gerichte bleibt die Mindestlohnverordnung damit in Kraft - womit alle Wettbewerber der Deutschen Post AG ihn als Untergrenze für ihre Kalkulation zugrunde legen müssen. Eine Wettbewerbsverzerrung über gedrückte Löhne (letztlich zu Lasten des Staates über zusätzliche Hartz IV - Leistungen) ist damit ausgeschlossen.
Mit freundlichen Grüßen
Karl Diller, MdB
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