(...) Selbstverständlich bedarf es noch einer großen Aufklärung in diesen Angelegenheiten, auch hinsichtlich des Wissens der Vorstandsmitglieder der Deutschen Bank. Eins kann nicht länger hingenommen werden, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler die Schulden der Banken übernehmen, während die Gewinne nur an die Großaktionäre ausgeteilt werden. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Die von Ihnen aufgeworfenen Fragen stellen wir. Der Schuldanteil der Deutschen Bank ist sehr groß. Im Kern kann nicht länger hingenommen werden, dass die Schulden sozialisiert, aber die Gewinne privatisiert werden. (...)
Sehr geehrter Herr Marschner,
ich bin ein dezidierter Befürworter der Mitgliedschaft der Bundesrepublik Deutschland zur EU. Ihre Frage nach Art. 146 GG verstehe ich nicht. Offenbar haben Sie den Sinn dieser Vorschrift nicht verstanden.
Sehr geehrter Herr Anderson,
(...) Insofern ist auch die von den anderen Fraktionen vorgeschlagene Änderung eine Verbesserung gegenüber der vorherigen Rechtslage. Ein Viertel der Mitglieder des Bundestags können die Oppositionsfraktionen aber nur zusammenbringen, wenn sie sich alle drei einigen, was bei den politischen Unterschieden nicht ohne weiteres zu erzielen ist, deshalb wollte ja meine Fraktion das Antragrecht jeder einzelnen Fraktion. Nachdem die Änderungsanträge meiner Fraktion abgelehnt worden waren, habe ich mich zusammen mit einer Mehrheit meiner Fraktionskolleginnen und -kollegen entschieden, wegen der gleichwohl gegebenen tatsächlichen Verbesserung, mich der Stimme zu enthalten. (...)
Sehr geehrter Herr Zimmermann,
Ihre weitere Nachricht vom 8. April hat mich erreicht. Ich erhielt diesbezüglich eine Information. Sollte sie nicht zutreffen, können Sie mich aufklären.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi