(...) Dass die Umsetzung der Regelungen des neuen Passgesetzes für Deutsche im Ausland gerade in Flächenstaaten mit einem zusätzlichen zeitlichen und finanziellen Aufwand verbunden sind, lässt sich leider nicht verhindern. Allein der Hinweis, dass die Ausstellung neuer Pässe regelmäßig nur alle 10 Jahre erforderlich ist, mag hier tröstlich sein. (...)
(...) es in der Tat so, dass bei Einführung der staatlich geförderten Altersvorsorge ("Riesterrente") der Gesetzgeber davon ausgegangen ist, dass eine überwiegende Anzahl von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern riestern werden. Denn wenn man sein Absicherungsniveau auch in Zukunft halten will, drängt sich die durch Zulagen und Sonderausgabenabzug geförderte Riesterrente geradezu auf. Kein Produkt auf dem Alterssicherungsmarkt ist bei so hoher Sicherheit ähnlich lukrativ. (...)
Sehr geehrter Herr Behr,
(...) Zu den von Ihnen angesprochenen Vorgängen kann ich Ihnen mitteilen, dass keine Personenschutzbeamte aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern an der Ausbildung libyscher Polizeikräfte beteiligt waren. Auch liegen den deutschen Sicherheitsbehörden gegenwärtig keine Erkenntnisse für eine Gefährdung deutscher Amtsträger vor, die in diesem Zusammenhang stehen würden. (...)
(...) Ich habe hierzu keine weiteren Erkenntnisse. Nach Prüfung der Umstände sehe ich auch für Ihr zweifelsfrei nachvollziehbares Anliegen der Akteneinsicht beim BND keine große Chance, da die von Ihnen angesprochenen datenschutzrechtlichen Bestimmungen diesem Wunsch entgegenstehen. (...)
(...) Auch wenn Lhasa 20 % und zeitweise durch Wanderarbeiter 50 % Han aufweisen soll, rechtfertigt dies meines Erachtens nicht den Vorwurf der Überfremdung. Wenn der Dalai Lama dies tut und gar von einem „kulturellen Völkermord“ spricht, relativiert er nicht nur tatsächliche Völkermorde in unerträglicher Weise, er ignoriert auch die Tatsachen in einer Weise, die einem angeblichen Demokraten nicht gut zu Gesicht steht. Dass die Gewährung politischer Grundrechte in Tibet und in ganz China ganz oben auf der Tagesordnung stehen muss, steht außer Frage. (...)