Ich erhalte Bezüge als Bundesminister und eine Diät als Bundestagsabgeordneter, die verrechnet werden. Nebeneinkünfte haben ich nicht.
Die Cannabislegalisierung der Ampel rückgängig machen.
Ich persönlich bin der Auffassung, dass eine Aufrüstungsspirale, verbunden mit einer solchen Stationierung von Marschflugkörpern mittlerer Reichweite und Flugabwehrraketen, die Kriegsgefahr eher erhöhen könnte, anstatt zur Sicherheit beizutragen.
Die Verhandler:innen der SPD-Bundestagsfraktion werden bei den Beratungen des Gesetzentwurfes im September auch die von Ihnen angesprochenen Punkte aufgreifen und sich dafür einsetzen, möglichst viele davon gegenüber unseren Koalitionspartnern durchzusetzen.
Insbesondere braucht es auch einen verbesserten Vollzug des Qualzuchtverbots durch die Bundesländer. Dafür soll das Gesetz die Voraussetzungen schaffen.
