
Im Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales gibt es nur wenige Posten, bei denen überhaupt gekürzt werden darf, da beispielsweise das Existenzminimum verfassungsrechtlich geschützt ist.
Im Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales gibt es nur wenige Posten, bei denen überhaupt gekürzt werden darf, da beispielsweise das Existenzminimum verfassungsrechtlich geschützt ist.
Kurz gesagt: Ich stehe hinter der Entscheidung, den Zuschuss zu kürzen
Sie haben selbstverständlich Recht, dass derart hohe Werbeausgaben ohne Mehrwert nicht gerechtfertigt sind, und darauf hat die Politik auch schon reagiert.
Ich leite sie gern an das zuständige Fachreferat im BMI weiter, damit Sie von dort eine Antwort bekommen
Sie bezieht sich inhaltlich auf einen Themenbereich, der bei meinem Kollegen Dr. Jens Brandenburg.
da Ihre Frage nicht in meinen thematischen Zuständigkeitsbereich fällt, möchte ich Sie höflich bitten, sich damit an das Bundesministerium des Inneren zu wenden.