Frage von Alex K. • 19.01.2024

Antwort von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 18.06.2024
Wir haben mit der Mehrheit der Ampel-Fraktionen am 22. Februar einen eigenen Antrag zur Unterstützung der Ukraine beschlossen.
Wir haben mit der Mehrheit der Ampel-Fraktionen am 22. Februar einen eigenen Antrag zur Unterstützung der Ukraine beschlossen.
Die temporäre Senkung des Mehrwertsteuersatzes im Gastronomiebereich war eine Reaktion auf die Corona-Pandemie und die staatlich verordneten Einschränkungen der Gastronomie. Nachdem diese nicht mehr Bestehen ist der Grund für die Absenkung entfallen.
Ich setze auf eine freiheitliche Politik, weg vom Nanny Staat hin zur Eigenverantwortung der Bürger.