(...) Ich bin mir bewusst, dass eine Verkürzung der Wehrpflicht Auswirkungen auf den Zivildienst hat. (...) Daher wäre es problematisch, notwendige Änderungen im Bereich der Wehrpflicht allein deshalb zu unterlassen, um Auswirkungen auf den Zivildienst zu verhindern. (...)
(...) es ist sehr schwierig, zum jetzigen Zeitpunkt etwas zur Idee des Nationalen Sicherheitsrats zu sagen, da die neue Koalition ja gerade erst 100 Tage besteht. Es wird sich künftig zeigen, wie das Außenministerium unter Herrn Bundesminister Westerwelle zu diesem Vorschlag steht. (...)
(...) In Bezug auf Ihre weitere Frage zur Laufzeitverlängerung möchte ich festhalten, dass über die Kernbrennstoffsteuer eine Abschöpfung zusätzlicher Gewinne der Kernkraftwerksbetreiber sichergestellt ist, die zur Stärkung der erneuerbaren Energien genutzt wird. Über die längere Laufzeit der Kernkraftwerke sorgen wir somit dafür, dass die Strompreise bezahlbar bleiben und wir gleichzeitig den grundlegenden Ausbau der erneuerbaren Energien vorantreiben können. Einzelheiten dazu können Sie zum Beispiel im Energiekonzept der Bundesregierung nachlesen, das Sie auf der Webseite des Bundesumweltministeriums finden können. (...)
(...) Von den Gefahren für die Gesundheit ganz abgesehen. Die Kernenergie ist keine Brückentechnologie in Deutschland, sondern ist ein industrielles gefährliches Monstrum, das endlich der Vergangenheit angehören muss! Dafür wird sich die SPD weiter einsetzen. (...)
Sehr geehrter Herr Nordholz,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
Sehr verehrte Frau Hörner,