Antwort 15.09.2016 von Hans-Peter Uhl CSU
Sehr geehrter Herr Stute,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Wie von Ihnen gewünscht, geht Ihnen eine Abschrift der Rede persönlich zu.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hans-Peter Uhl, MdB
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Antwort ausstehend von Wolfgang Kubicki FDP
Antwort ausstehend von Claudia Roth BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 11.08.2016 von Edelgard Bulmahn SPD
(...) Der aktuelle Fall der Großdemonstration in Köln zeigt, dass unser Versammlungsrecht durchaus Grenzen kennt. Das Verfassungsgericht urteilte, dass die Demonstranten in Köln keinen Anspruch auf eine Videozuschaltung des türkischen Präsidenten hatten. (...)
Antwort 15.09.2016 von Thomas Oppermann SPD
(...) Demokratie braucht finanziell unabhängige und unbestechliche Abgeordnete. Mit dem freien Mandat und dem Auftrag, Vertreterinnen und Vertreter des ganzen Volkes zu sein, wäre es unvereinbar, wenn finanziell abhängige Abgeordnete im Parlament entscheiden oder wenn sie Entscheidungen aufgrund illegitimer Vorteile treffen oder unterlassen. (...)
Antwort 01.09.2016 von Hans-Peter Uhl CSU
(...) zum Ende der parlamentarischen Sommerpause finde ich Ihre Email vom 21.7.2016 vor, für die ich mich bedanke. Wir sind bei dieser Frage ganz unübersehbar unterschiedlicher Auffassung. Im Mittelpunkt meiner Gedanken steht das Abgeordnetenbild des Grundgesetzes: "Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen." (...)