Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Der aktuelle Fall der Großdemonstration in Köln zeigt, dass unser Versammlungsrecht durchaus Grenzen kennt. Das Verfassungsgericht urteilte, dass die Demonstranten in Köln keinen Anspruch auf eine Videozuschaltung des türkischen Präsidenten hatten. (...)

(...) Demokratie braucht finanziell unabhängige und unbestechliche Abgeordnete. Mit dem freien Mandat und dem Auftrag, Vertreterinnen und Vertreter des ganzen Volkes zu sein, wäre es unvereinbar, wenn finanziell abhängige Abgeordnete im Parlament entscheiden oder wenn sie Entscheidungen aufgrund illegitimer Vorteile treffen oder unterlassen. (...)

(...) zum Ende der parlamentarischen Sommerpause finde ich Ihre Email vom 21.7.2016 vor, für die ich mich bedanke. Wir sind bei dieser Frage ganz unübersehbar unterschiedlicher Auffassung. Im Mittelpunkt meiner Gedanken steht das Abgeordnetenbild des Grundgesetzes: "Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen." (...)

(...) Sie hören sie in der Regel nicht zum ersten Mal. Deswegen kann die Unaufmerksamkeit durch paralleles Aktenstudium nicht als Entschuldigung für Gesetze wie Hartz-IV oder die Riester-Rente gelten gelassen werden. (...)