(...) Wie Sie bereits richtig annehmen liegt die Zuständigkeit für planerische Veränderungen an den Landstraßen L819 und L824 nicht beim Bund in Berlin sondern in der Kompetenz des Landes Niedersachsen. Selbstverständlich bin ich mit Verkehrsminister Lies und Vertretern der Landesregierung in regelmäßigen Gesprächen über die Themen, die Land und Regionen bewegen. (...)
(...) Da ich, wie Sie richtig ausführen, aus der Gemeinde Wiefelstede stamme, ist mir der Zustand der Landesstraßen L 819, L 820 und L 824 sehr wohl bekannt. Ich habe Ihre Anfrage zum Anlass genommen, eine so genannte "Kleine Anfrage" an die Landesregierung zu richten, um herauszufinden, welche Sanierungsmaßnahmen für diese Straßen geplant sind. (...)
(...) Halter von nicht in Deutschland zugelassenen Pkw und Wohnmobilen sind bei der Nutzung von Bundesautobahnen abgabenpflichtig. (...) Die Infrastrukturabgabe muss von allen Haltern von in Deutschland zugelassenen Kfz für ein Jahr entrichtet werden. (...)
(...) Tatsächlich ergibt sich beim Südring im Vergleich mit der zweiten Stammstrecke ein weniger günstiger Kosten-Nutzen-Faktor, der Lärmschutz erscheint beim oberirdisch verlaufenden Südring weder bei Bau noch im Betrieb günstiger als beim Stammstreckentunnel. Auch die Entlastung der bestehenden Stammstrecke würde beim Südring-Ausbau deutlich geringer ausfallen als durch den zweiten Stammstreckentunnel. (...)
