Frage von Peter R. • 23.05.2014

Antwort von Susann Mai ÖDP • 23.05.2014
(...) Ich sehe ehrlich die besten Chancen, mit der ÖDP ins Europaparlament einzuziehen! (...)
(...) Ich sehe ehrlich die besten Chancen, mit der ÖDP ins Europaparlament einzuziehen! (...)
(...) die Neuregelung für die Europawahl 2014 im deutschen Wahlsystem keine Sperrklausel enwenden zu können, erhöht die Chancengleichheit und Freiheit bei Wahlen. Die Bundesverfassungsrichter haben betont, dass ein Wahlsystem mit Sperrklauseln einen unverfälschten Wählerwillen nicht darstellt. (...)
Hallo Daniel,
(...) In Anbetracht der anstehenden Aufgaben hätte ich mir klare Mehrheiten gewünscht. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Wahlergebnisse auf die Funktionsfähigkeit des Europaparlaments auswirken werden. Eines steht für mich aber bereits fest: Ein Neonazi aus Deutschland wird das Parlament ganz bestimmt nicht bereichern. (...)