Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Reinhard G. • 19.05.2024
Beim gerichtlichen Verfahren wegen des Korruptionsvorwurfes gegen Frau Ursula van der Leyen gab es eine erste Anhörung. Sollte Frau van der Layen wegen dieser Anklage Konsequenzen ziehen?
Portrait von Markus Ferber
Antwort 22.05.2024 von Markus Ferber CSU

Da es sich um ein laufendes Verfahren handelt, bitte ich um Verständnis, dass ich Ihnen zu diesem Zeitpunkt nicht weiter Auskunft geben kann.

Frage von Siegfried S. • 01.05.2024
Warum wurde die "Kalifat-Demo" nicht verboten? Wie rechtfertigen Sie dies? Dürfen dann bald auch Reichsbürger friedlich für ein 4.Reich demonstrieren? Werden Sie Extremisten als Lehrer verhindern?
Portrait von Juliane Timmermann
Antwort ausstehend von Juliane Timmermann SPD
Frage von Siegfried S. • 01.05.2024
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Warum wurde die "Kalifat-Demo" nicht verboten? Wie rechtfertigen Sie dies? Dürfen dann bald auch Reichsbürger friedlich für ein 4.Reich demonstrieren? Werden Sie Extremisten als Lehrer verhindern?
Portrait von Sina Aylin Koriath
Antwort ausstehend von Sina Aylin Koriath BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Siegfried S. • 01.05.2024
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Warum wurde die "Kalifat-Demo" nicht verboten? Wie rechtfertigen Sie dies? Dürfen dann bald auch Reichsbürger friedlich für ein 4.Reich demonstrieren? Werden Sie Extremisten als Lehrer verhindern?
Sören Schumacher
Antwort ausstehend von Sören Schumacher SPD
Frage von Siegfried S. • 01.05.2024
Warum wurde die "Kalifat-Demo" nicht verboten? Wie rechtfertigen Sie dies? Dürfen dann bald auch Reichsbürger friedlich für ein 4.Reich demonstrieren? Werden Sie Extremisten als Lehrer verhindern?
Portrait von Britta Herrmann
Antwort 06.08.2024 von Britta Herrmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Das Versammlungsrecht lässt sich nicht aufgrund bestimmter Meinungsäußerungen einschränken, es sei denn, diese sind nach dem Grundgesetz verfassungswidrig.