Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

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Portrait von Tuba Bozkurt
Antwort ausstehend von Tuba Bozkurt BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Portrait von Steffen Krach
Antwort 03.11.2026 von Steffen Krach SPD

Das Existenzrecht Israels ist unverhandelbar. Israelbezogenen Antisemitismus benennen wir klar. Generelle Boykott- und Sanktionsaufrufe gegen Israel, die allein an Staatsangehörigkeit, Herkunft oder Zugehörigkeit anknüpfen, wie die BDS-Kampagne, lehnen wir ab.