Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) das EU-Urteil sagt aus, dass die Staatsgarantien Dänemarks auf einen festen (...) Hier muss Dänemark, dass ja seine Hinterlandanbindung und die Querung (...)

(...) Der SSW hat dieses Verkehrsprojekt immer kritisch begleitet, da wir der Auffassung waren, dass es durchaus wichtigere Verkehrsprojekte bei uns in Schleswig-Holstein gibt. Doch wir müssen erkennen, dass es sich hierbei um ein dänisch-deutsches Verkehrsprojekt handelt, dass von Kopenhagen und Berlin unterzeichnet wurde. Dies gilt neben der eigentlichen Querung auch für die entsprechenden Hinterlandanbindungen. (...)

(...) Ihre Frage richtet sich ja aber zum gemeinschaftlichen getragenen öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Ihre Zahl von 20% ist falsch. (...)

(...) Der öffentlich-rechtliche Rundfunk fördert im besonderen Maße die Basis unserer Informationsgesellschaft und leistet einen wichtigen Beitrag zur Teilhabe an demokratischen, kulturellen und wirtschaftlichen Prozessen. (...) Durch den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz, zur Einführung der Haushaltsabgabe im Jahr 2015, konnte der Rundfunkbeitrag auf 17,50 Euro monatlich reduziert werden. (...)

(...) Viele Themen werden ja in einem Nebel versteckt, unter dem jeder etwas Anderes versteht. Eine Aussage, wie "Wir wollen 40.000 Sozialwohnungen bauen" kann man überprüfen, aber die momentan geläufige Aussage, "Wir wollen bezahlbaren Wohnraum für alle", ist nicht greifbar. Wie genau hält man diese Aussage ein? (...)