Es ist entscheidend, dass Deutschland und die USA zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass Gerechtigkeit widerfährt und die Rechte aller Individuen respektiert werden. Dies könnte eine Überarbeitung der aktuellen Abkommen erfordern, um die Interessen beider Länder besser auszubalancieren.
Ich kann sehr gut nachvollziehen, dass insbesondere die Familie sowie Freunde und Bekannte des Opfers angesichts der Verfahrensführung des US-Militärgerichts wütend sind, große Ungerechtigkeit empfinden und sich wünschen, dass die deutschen Behörden das Verfahren fortgeführt hätten. Dass dies nicht geschehen ist, liegt jedoch nicht an den Regelungen des Truppenstatus, sondern an der Entscheidung der deutschen Strafverfolgungsbehörden.
wenn jemand in Deutschland Straftaten begeht, finden wir es als Linke richtig, dass diese Person auch in Deutschland seine Strafe verbüßen muss. Wie auch vor kurzem zahlreiche deutsche Kriminolog:innen in einem offenen Brief geschrieben haben, halten wir es für einen Fehler, Strafrecht und Aufenthaltsrecht miteinander zu vermengen.
Die freie Bündniswahl leitet sich aus der Schlussakte von Helsinki (1975) und der Charta von Paris (1990) ab – zwei Grundlagendokumenten der europäischen Friedensordnung