(...) In vielen Regionen ist die Linke zwar deutlich stärker als die SPD und daher scheinbar attraktiv zur Bildung einer regierungsfähigen Mehrheit. Dennoch bleibt die Position der CDU und CSU klar: DIE LINKE ist keine demokratische Partei und daher eine Zusammenarbeit mit ihr prinzipiell ausgeschlossen. (...)
Sehr geehrte Frau Hörner,
(...) Bereits nach geltendem deutschem Recht ist Abgeordnetenbestechung in der Form des Stimmenkaufs bzw. -verkaufs strafbar. (...)
Sehr geehrter Herr Homann,
Sehr geehrter Herr Stang,
(...) Bereits auf dem Bundesparteitag 2000 in Nürnberg hat sich die FDP für die Einführung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden ausgesprochen. (...) Mit dem Arbeitslosengeld II haben wir einen faktischen Mindestlohn. (...)