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Deshalb habe ich mich bereits öffentlich für eine Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens ausgesprochen.

Die aktuelle Bundesregierung schürt Ängste und Misstrauen mit einem unabgestimmten Auftreten und handwerklich schlechten Gesetzesvorhaben wie dem Heizungsgesetz oder der anstehenden Krankenhausreform.

Ein Verbotsverfahren ist aber sehr riskant. Bereits mehrfach haben Kläger bei Parteienverbotsverfahren Niederlagen erlitten.

Aufgrund der zuletzt bekanntgewordenen menschenverachtenden Pläne und der Tatsache, dass Teile der AFD bereits sehr deutlich als verfassungsfeindlich eingestuft wurden, halte ich allerdings die Prüfung eines AFD Verbots (ob in Teilen oder in Gänze) für richtig.

Gleichwohl will ich darauf hinweisen, dass mit einem Verbot einer Partei nicht ihr Gedankengut verschwindet. Als Bildungspolitiker bin ich der Auffassung, dass wir ergänzend zu einer Prüfung die gesellschaftspolitische und Demokratiebildung stärken müssen