(...) Erlauben Sie mir bitte noch diesen abschließenden Hinweis: Ihre Unzufriedenheit mit den gesetzlich getroffenen Reglungen zur Portabilität von Altersrückstellungen im Bereich der privaten Krankenversicherung vermag ich nachzuvollziehen. Die diesen Regelungen zugrunde liegenden Rechtsfragen sind aber offenkundig so gewichtig, dass sich die Politik darüber nicht einfach hinwegsetzen kann. (...)
(...) Dies wurde damit begründet, dass die Information, wer mit wem kommuniziere, eindeutig dem Fernmeldegeheimnis zuzuordnen und daher aus Verhältnismäßigkeitsgründen eine richterliche Überprüfung unerlässlich sei. Eine direkte Weitergabe der Daten an die Rechteinhaber ist somit in Deutschland nicht zu befürchten. Eine Sperrung von Internetzugängen durch Internetprovider ist nicht zulässig. (...)
(...) Energiesicherheit ist somit auch ohne neue Kohlekraftwerke und trotz Atomausstieg gewährleistet. (...)
(...) Dennoch kann ich Ihre absolute Kritik am Institut der Handelskammern nicht teilen. Gerade kleine und mittelständische Betriebe profitieren von einer Mitgliedschaft bei den Industrie- und Handelskammern. (...)