(...) Darin enthalten ist auch die Neuregelung über die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I. Diese Neuregelung gilt zunächst einmal für all diejenigen Fälle, in denen ein Arbeitslosengeldanspruch ab 1. (...)
(...) Wichtigstes Ziel neben dem Aufbau des zerstörten Landes ist fraglos eine selbsttragende Stabilität durch eine legitimierte afghanische Regierung und ihre Sicherheitskräfte. Dieses Ziel wird weder allein durch olivgrünes Brunnenbauen noch durch isoliert brachiales Vorgehen herzustellen sein. Der Aufbau des Landes braucht robusten Schutz, die afghanischen Sicherheitskräfte müssen ausgebildet und auch in den Einsatz begleitet werden. (...)
(...) Was den Nutzhanf betrifft, so finde ich es schwierig, ihn für die Gewinnung von Treibstoff zu nutzen. Es ist sinnvoller, dabei auf andere Pflanzen, wie Sonnenblumen oder Raps, zu setzen, da hier die Ausbeute erheblich höher ist und weniger Anbaufläche für die gleiche Menge Treibstoff benötigt wird. (...)
Sehr geehrter Herr Lima,
(...) Infolge der Blockadehaltung bei der Union steht die Migrationspolitik in Deutschland heute immer noch ohne zentrales und flexibles Steuerungsinstrument da, während die Ab- und Auswanderung qualifizierter Kräfte kontinuierlich wächst und die Zuwanderung solcher Kräfte schrumpft. (...)
(...) Die Energie- und Lebensmittelkrise zeigt wir brauchen ein radikales Investitionsprogramm in Erneuerbare Energien. Eine Möglichkeit zur Finanzierung wäre die Ausweitung des europäischen Anteils an den nationalen Einnahmen aus dem Emissionshandel. (...)