Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) CDU und Bündnis 90/Grüne haben sich der Koalitionsvereinbarung zum Ziel gesetzt, das Verwaltungshandeln offen und transparent zu gestalten. Es sollen zunächst die Erfahrungen anderer Länder und des Bundes ausgewertet und die Chancen und Risiken betrachtet werden. (...)

(...) nachdem in einigen Medien über Beziehungen zwischen dem Selbstmordattentäter von Ansbach und meinem Abgeordnetenkollegen Harald Weinberg berichtet wurde, habe ich mich im persönlichen Gespräch mit Herrn Weinberg sachkundig gemacht. Danach ist festzustellen, dass Darstellungen falsch sind, die den Eindruck erwecken sollen, das bereits länger zurückliegende Engagement von Harald Weinberg zugunsten des Flüchtlings in Ansbach stünde in irgendeinem Zusammenhang mit dem Selbstmordanschlag. Herr Weinberg kannte den Täter nicht persönlich, sondern hat sich vor langer Zeit dafür eingesetzt, dass der Asylbewerber in psychiatrische Behandlung kommt. (...)

(...) in meinen Ausführungen sprach ich immer davon, dass dieses Büchlein, das an den Lies-Ständen verteilt wird, nicht ein Koran ist. Ich spreche nicht von einem gefälschten Koran, sondern davon, dass es nicht als Koran bezeichnet werden darf, da es kein Original-Koran ist. Dieses Büchlein ist eine Zusammenfassung von manchen Fußnoten oder Suren aus dem Koran, die nach Informationen einiger Gelehrter, zum Teil die Gesinnung der Salafisten wiedergeben. (...)

(...) zum Ende der parlamentarischen Sommerpause finde ich Ihre Email vom 18.7.2016 vor, für die ich mich bedanke. Wir sind bei dieser Frage ganz unübersehbar unterschiedlicher Auffassung. Im Mittelpunkt meiner Gedanken steht das Abgeordnetenbild des Grundgesetzes: "Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen." (...)