Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Heike Roocks
Antwort von Heike Roocks
Die Linke
• 14.02.2008

(...) Die Linke setzt sich dafür ein, dass öffentliches Eigentum nicht weiter verschleudert wird. Als erstes, wenn wir in der Bürgerschaft sind, prüfen wir, wo Privatisierungen geplant sind, die wir dann stoppen werden. (...)

Portrait von Lutz Kretschmann-Johannsen
Antwort von Lutz Kretschmann-Johannsen
SPD
• 12.02.2008

(...) Zu Ihrer zweiten Frage nach dem Engagement für die volle Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften kann ich Ihnen versichern, dass die SPD-Hamburg mit ihrem Spitzenkandidat Michael Naumann weiter für die volle Gleichstellung – auch im Steuerrecht- kämpfen wird. (...) Hamburg hat das Landesrecht zwar angepasst, eine volle Gleichstellung z.B. beim Familienzuschlag jedoch noch aufgeschoben. (...) Eine Klage vor dem EUGH auf volle Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften ist anhängig. (...)

Portrait von Andreas Dressel
Antwort von Andreas Dressel
SPD
• 19.02.2008

(...) Wir wollen daraus lernen und Stadtwerke gründen, die den Energiekartellen Paroli bieten. (...) Die Gasnetze sollen in Stadtwerke eingehen. (...)

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