Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Der Islam bringt Facetten der Unfreiheit und des Fanatismus, die zur Verunsicherung der deutschen Mehrheit in Hamburg beitragen - insbesondere erwecken Kopftücher und erst recht die Burka den Eindruck mangelnder Gleichberechtigung von Mann und Frau. Die Zwangsheirat missachtet die Menschenwürde, daher fordern wir die Verhinderung von Zwangsheiraten durch ein uneingeschränktes Verbot der Minderjährigen-Ehe. Es ist zu ächten, dass in einer freiheitlichen Gesellschaft wie der unsrigen die Frauen zu unmündigen Bürgern degradiert werden. (...)

(...) Der Attraktivität des Stadtteils dient es jedoch nicht. Die Bildungsinfrastruktur ist heute DAS Hauptauswahlkriterium, das von immobiliensuchenden jungen Familien in den Vordergrund gestellt wird. Sollte es zu Schließungen kommen, würde dies die erkennbare demografische Tendenz in Marmstorf weiter beschleunigen. (...)

(...) 3) Im Ergebnis kann ich Ihre Frage dahingehend beantworten, dass zwar natürlich Kosten durch nichtarbeitende ausländische Mitbürger verursacht, diese aber in der Gesamtschau durch die in das Steuer- und Sozialversicherungssystem einzahlenden nichtdeutschen Personen in der Bundesrepublik wieder mehr als ausgeglichen werden. (...)

(...) Die Linke setzt sich dafür ein, dass öffentliches Eigentum nicht weiter verschleudert wird. Als erstes, wenn wir in der Bürgerschaft sind, prüfen wir, wo Privatisierungen geplant sind, die wir dann stoppen werden. (...)

(...) Zu Ihrer zweiten Frage nach dem Engagement für die volle Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften kann ich Ihnen versichern, dass die SPD-Hamburg mit ihrem Spitzenkandidat Michael Naumann weiter für die volle Gleichstellung – auch im Steuerrecht- kämpfen wird. (...) Hamburg hat das Landesrecht zwar angepasst, eine volle Gleichstellung z.B. beim Familienzuschlag jedoch noch aufgeschoben. (...) Eine Klage vor dem EUGH auf volle Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften ist anhängig. (...)