Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Erika Mann
Antwort 10.07.2008 von Erika Mann SPD

(...) Da nach dem jetzigen Stand nicht klar ist, wie die Richtlinie aussehen wird, wenn sie im Parlament abgestimmt wird, kann ich noch keine Angabe darüber machen, ob ich dieser Richtlinie zustimmen werde. Jedoch bin ich im Prinzip mit weiteren Regeln einverstanden, die eine Diskriminierung bestimmter Personengruppen verhindern soll. (...)

Portrait von Brigitte Zypries
Antwort 13.06.2008 von Brigitte Zypries SPD

(...) Das von Ihnen angesprochene Verfahren ist mir bekannt, die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bleibt abzuwarten. (...)

Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort 09.06.2008 von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Richtig ist, daß jede und jeder die Möglichkeit haben muß, sich zu entwickeln, ein vergleichsweise reiches Land wie Deutschland muß die Voraussetzungen dafür schaffen. Dies zu organisieren und finanzieren, ist und bleibt staatliche Aufgabe. Wie das zu erreichen ist, darum streiten die politischen Parteien. (...)

Portrait von Peter Struck
Antwort 12.06.2008 von Peter Struck SPD

(...) Um diese positive Entwicklung weiter zu unterstützen, hat sich die Koalition auf Vorschlag der SPD darauf geeinigt, einen Ausbildungsbonus einzuführen, mit ihm wollen wir in den nächsten drei Jahren rund 100.000 Jugendlichen eine Lehrstelle verschaffen, indem wir Unternehmen einen Zuschuss zur Ausbildungsvergütung zahlen. Diese Hilfe richtet sich an die so genannten Altbewerber, die etwa aufgrund fehlender Schulabschlüsse in den vergangenen Jahren keinen Ausbildungsplatz gefunden haben. (...)

Portrait von Lale Akgün
Antwort 11.06.2008 von Lale Akgün SPD

(...) Nein, der Fraktionsvorstand der SPD hat mir in der ersten Legislaturperiode meines Bundestagsmandats diesen Titel im Rahmen meines Postens als stellvertretende integrationspolitische Sprecherin der Fraktion gegeben. Hier bin ich im Speziellen für die Integration von Muslimen zuständig. In der SPD-Fraktion ist Kerstin Griese für Kirchen- und Religionsangelegenheiten zuständig, für die einzelnen Religionen gibt es aber noch einmal eine weitere Aufteilung - mein Bereich ist der Islam. (...)

Portrait von Sebastian Edathy
Antwort 07.06.2008 von Sebastian Edathy SPD

(...) Ich kenne nur eine Partei in Deutschland, die die staatliche Souveränität unseres Landes in Frage stellt, und das ist die NPD. Ich empfehle die Lektüre des Grundgesetzes und der vertraglichen Vereinbarungen im Rahmen der Herstellung der deutschen Einheit. (...)