Antwort 21.07.2008 von Gregor Gysi Die Linke
Sehr geehrte Frau Huber,
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 16.07.2008 von Clemens Binninger CDU
(...) Die Höhe der einzelnen Beiträge steht in engem Zusammenhang mit der Wirtschaftskraft des jeweiligen Mitgliedstaates. Staaten wie Luxemburg, die Niederlande oder Schweden entrichten beispielsweise höhere Beiträge pro Kopf als Deutschland. Auch ist zu bedenken, dass rund 80 Prozent des nationalen Beitrags an EU-Eigenmitteln wieder über EU-Programme nach Deutschland zurück fließen. (...)
Antwort 05.09.2008 von Engelbert Wistuba SPD
(...) Der Gesundheitsfonds wiederum war ein ausdrücklicher Wunsch der Kanzlerin. Für uns Sozialdemokraten ist er kein Herzensanliegen. (...)
Antwort 16.07.2008 von Brigitte Zypries SPD
(...) am 1. April 2008 ist das "Gesetz zur Klärung der Vaterschaft unabhängig vom Anfechtungsverfahren" in Kraft getreten. Seitdem haben Vater, Mutter und Kind einen Anspruch auf Einwilligung in eine genetische Abstammungsuntersuchung und damit einen Anpruch auf Klärung der Vaterschaft. (...)
Antwort 19.07.2008 von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Breitinger.
Antwort 16.07.2008 von Christoph Bergner CDU
(...) 100 € bleiben generell anrechnungsfrei. In dieser Pauschale sind dann Leistungen für Versicherungen sowie Ausgaben für Fahrtkosten, die mit der Arbeit zusammenhängen, enhalten. Sollten Ihre Ausgaben für Fahrtkosten diesen Freibetrag überschreiten, müssten Sie das der ARGE nachweisen. (...)