Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Abschließend erlauben Sie mir bitte noch eine Anmerkung zu Ihren Ausführungen, CETA könne in undemokratischer Weise beschlossen werden. Dies ist nicht zutreffend. (...)

(...) danke für Ihre Nachfragen zur Hundeausbildung. Die tierschutzrechtliche Erlaubnispflicht für gewerbliche Hundeschulen ist ein wichtiger Schritt, um den Tierschutz im Rahmen der Hundeausbildung zu verbessern und eine tierschutzgerechte Ausbildungspraxis zu gewährleisten. Ähnliche tierschutzrechtliche Erlaubnisvorbehalte bestehen auch für andere Tätigkeiten mit Tieren, wie für das gewerbsmäßige Halten und Züchten von Wirbeltieren (ausgenommen landwirtschaftliche Nutztiere) oder das gewerbsmäßige Unterhalten eines Reit- und Fahrbetriebs. (...)

(...) In Berlin ist der Religionsunterricht nach § 13 Berliner Schulgesetz Sache der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften. Für Berlin gilt anderes als in NRW die Bremer Klausel. (...)