Sehr geehrter Herr Lenz,
(...) Jedoch kann man den Ein-Euro-Jobs nicht vorwerfen, dass sie Arbeitssuchende schikanieren wollen. Wie ich bereits ausführte, ist das vorrangige Ziel, das mit ihrer Einführung verfolgt wurde, Langzeitarbeitslose und solche Arbeitslose, die derzeit auf dem Arbeitsmarkt keine oder nur geringe Chance haben, zu fördern und – vor allem- sie an eine Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt heranzuführen. (...)
(...) Dennoch wird es am 23. Januar eine Anhörung im Finanzausschuss zum Risikobegrenzungsgesetz geben mit der Zielsetzung, hier einen klaren gesetzlichen Schutz für die Grundschuldgeber zu erreichen. Mit der geplanten Neuregelung soll ein Institut, das das Kreditgeschäft betreibt, auch Kredite anbieten müssen, deren Forderungen nicht veräußert werden dürfen. (...)
(...) Vor allem die Idee, den Kiez nach 22.00 für Jugendliche unter 18 Jahren abzuriegeln ist absurd. Die Überlegungen den Alkoholverkauf außerhalb von gastronomischen Betrieben nach 22.00 zu verbieten halte ich hingegen für richtig, ebenso wie das Verbot des Flaschenverkaufs, denn tatsächlich scheint die Situation auf dem Kiez in der letzten Zeit eskaliert zu haben und es müssen geeignete Ansatzpunkte gefunden werden, um Gewalttaten zu verhindern. Kleine und mobile Anti-Gewalt-Teams der Polizei, nach Berliner Modell, sind da sicher sinnvoller als ein massives Auftreten der Bereitschaftspolizei. (...)
