Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Sorgen bereiten die zunehmenden Spannungen zwischen Russland und dem Westen (NATO/USA). Bisweilen wird von der Gefahr eines neuen Kalten Krieges gesprochen. Ein bisschen riechen solche Aussagen nach self-fulfilling prophecy. (...)

(...) ich bin für eine moderne und leistungsfähige Bahn. Ein Ausbau des Bahnstreckennetzes sollte sich am tatsächlichen und zu erwartenden Bedarf orientieren und so erfolgen, dass die spezifische Stärke des Schienenverkehrs im Zusammenspiel mit anderen Verkehrsträgern zum Tragen kommen. Dies schließt ein, bestimmte Transportwege etwa dem Straßenverkehr zu überlassen. (...)

(...) Die NATO sollte ihre Politik der offenen Tür fortsetzen. (...) Ein Vetorecht steht Russland jedoch nicht zu. (...)

(...) Vor dem Eingreifen der NATO im Kosovo waren Albaner durch die serbischen Truppen verfolgt und vertrieben worden. Umgekehrt war es in Abchasien und Südossetien: Dort wurde die georgische Bevölkerung - mit Hilfe russischer Milizen - vertrieben. (...)

(...) Die neuesten Studien zum Klimawandel unterstreichen, dass schnelles und konkretes Handeln erforderlich ist. Die Bundesregierung hat deshalb am 5. (...)