(...) Aus Gesprächen mit der Kanzlerin weiß ich zudem, dass sie wie ich die Einschätzung vertritt, dass die Menschenrechte nicht teilbar sind. Im Gegensatz zu ihrem Vorgänger als Bundeskanzler ist sie dabei auch bereit, diese Position öffentlich zu vertreten, wenn sie dies für die Sache förderlich hält. (...)
Sehr geehrter Herr Stöpel,
Sehr geehrte Damen und Herren,
(...) Leider scheitert die sachliche Diskussion über diese Defizite von Soli und Ostförderung immer wieder an der Emotionalisierung, die diese Förderung zum Prüfstein der deutschen Einheit erklärt. Ich werde mich weiterhin für eine sachlich angemessene Diskussion der Transferproblematik einsetzen. (...)
(...) Wie Sie, sehr geehrte Frau Rahe, sehe ich vor allem in den Spätabtreibungen einen Skandal und gehöre zum Kreis der Abgeordneten, die hier eine gesetzliche Regelung anstreben, die dies verhindert. Gerade die von Ihnen genannte Zahl von 250.000 abgetriebenen Kindern in Deutschland darf uns nicht ruhen lassen, alles zu unternehmen, damit die Bereitschaft, das Kind auszutragen, gestärkt wird. (...)
(...) Ich begründe dies folgendermaßen: Mit der einmaligen Verschiebung des Stichtages und der Klarstellung der strafrechtlichen Vorgaben des Stammzellgesetzes wird der im Jahr 2002 erreichte Kompromiss nicht aufgehoben, sondern fortgeschrieben und in seiner Substanz geschützt. Die Verschiebung des Stichtages hat keinerlei Auswirkungen auf das deutsche Embryonenschutzgesetz mit seinem hohen Schutzstandard. (...)
