(...) Leider ist vom CDU Senat bisher wenig über die Umsetzung der Beschlüsse der Enquete-Kommission zu hören, die sich ja mehrheitlich für Stadtteilschulen ausgesprochen hat. Das verstärkt natürlich die Unsicherheit vor Ort. (...)
Sehr geehrter Herr Engelhardt,
(...) Betreffend ihres Einwurfs habe ich das Bundesministerium für Bildung und Forschung angeschrieben und in Erfahrung gebracht, dass nach gegenwärtiger Kenntnis nicht abschließend beantwortet werden kann, ob und in welcher Form embryonale Stammzellen für eine Therapie geeignet sind oder – wie von Ihnen beschrieben - nicht. Allerdings zielen nach Kenntnis des Bundesministeriums die Forschungsarbeiten nicht darauf ab, embryonale Stammzellen als solche für therapeutische Verfahren einzusetzen. Vielmehr sollen die Stammzellen weiterentwickelt, („differenziert“) werden, und erst diese umgewandelten gewebespezifischen Zellen sollen therapeutisch eingesetzt werden. (...)
(...) In der durch die Bundesagentur für Arbeit in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales erstellten Arbeitshilfe Arbeitsgelegenheiten vom 27. Juli 2007 wird empfohlen, die Beschäftigungszeit der Teilnehmer an Zusatzjobs individuell und variabel zu gestalten. Um Eigeninitiativen für die beruf-liche Integration zu ermöglichen, sollte der zeitliche Umfang 30 Stunden wöchentlich (einschließlich Qualifizierungsanteilen) nicht überschreiten. (...)
(...) als FDP-Bundestagsabgeordneter im Innenausschuß habe ich, gemeinsam mit meinen Fraktionskollegen, die Informationspolitik von Innenminister Schäuble und seinen gesetzgeberischen Aktionismus immer wieder kritisiert. Die FDP lehnt die Vorratsdatenspeicherung und viele andere Schäuble-Projekte ab. (...)
Sehr geehrter Herr Holdefleiß,
ich habe meiner Antwort an Sie nichts hinzuzufügen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz
