(...) Aus diesen drei Gründen halte ich es für unabdingbar, die Bezirke in Fragen der Radverkehrsförderung aktiv zu beteiligen. (...) Ein Verfahren, bei denen ganze Bezirke aber völlig "leer" ausgehen, kann aber nun wirklich nicht dazu führen, dass überall in der Stadt mehr Fahrrad gefahren wird. (...)
(...) Nun zu Ihrer Frage. Natürlich haben die Bezirke noch eigene finanzielle Mittel, die für Radfahrprojekte eingesetzt werden können. Dieses entspricht auch in der Sache unserem Wunsch, mehr Eigenverantwortlichkeit in den Bezirken zu erreichen. (...)
Sehr geehrter Herr Iding,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 9. November. Wir werden weiterhin für Rentengerechtigkeit streiten und ich bin auch sicher, dass Oskar Lafontaine verlässlich ist.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
(...) Wegen der großen Zahl von Stellungnahmen, die mich aus Dresden zu diesem Thema erreicht haben, ist es mir leider nicht möglich, Ihnen individuell zu antworten. Ich hoffe auf Ihr Verständnis und möchte Ihnen einen umfassenden Überblick über das Gesetz zur Novelle der Telekommunikationsüberwachung und zur Umsetzung der europäischen Richtlinie zur so genannten Vorratsdatenspeicherung zu geben. (...)
(...) Ein Viertel aller Frauen erlebt laut wissenschaftlichen Studien irgendwann in ihrem Leben häusliche Gewalt. Nach Angaben des niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit sind in 90 bis 95% der Fälle Frauen die Opfer häuslicher Gewalt und Männer die Täter. Faktisch handelt es sich also überwiegend um Gewalt gegen Frauen, ausgehend von deren Ehemännern und Partnern. (...)