Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Dass in der Praxis zu viele Initiativen an den hohen Hürden scheitern, halte ich für problematisch. Deswegen unterstütze ich Vorschläge, die z.B. der Verein „Mehr Demokratie“ für eine Reform des Volksbegehren in Bayern entwickelt hat, also z.B. die Verlängerung der Eintragungsfristen von 2 auf 4 Wochen, die Absenkung des Einleitungsquorums, die Einführung der freien Unterschriftensammlung und die grundsätzliche Zulässigkeit von finanzwirksamen Themen. Andere Mehrheiten im bayerischen Landtag könnten in einem ersten Schritt die im Jahr 1968 beschlossene Verkürzung der Eintragungsfristen für Volksbegehren ohne Probleme rückgängig machen. (...)

Sehr geehrte Frau Minier,

(...) da Sie meinen, ich sei "fernab jeder Sachkenntnis" erübrigt sich eine Antwort. (...)

(...) Absatz 2 von §5 der Arbeitsstättenverordnung einfach abzuschaffen, klingt natürlich nach der einfachsten Lösung zur Förderung des Nichtraucherschutzes. Jedoch trifft dies nicht den Kern der Sache. (...)

(...) ich bin ein nachdrücklicher Befürworter des Berufsbeamtentums - freilich konzentriert auf den hoheitlichen Bereich wie Polizei, Richter, Zoll etc. Ich beteilige mich nicht an Diffamierungen des Berufsbeamtentums. (...)