Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Armellini,

(...) Von rassistischem Gedankengut und entsprechendem Vokabular distanziere ich mich entschieden. Sie sind mir grundsätzlich fremd. (...)

(...) Für die Verletzung der haushaltsrechtlichen Pflichten haften Beamte unter den Voraussetzungen des Art. 85 Bayerisches Beamtengesetz auch persönlich. (...)

(...) Ich hielte folgende Gesetzgebung zum Rauchverbot für praktikabel: Rauchverbot in Gaststätten/Gastronomie mit der Möglichkeit des Rauchens in einer abgetrennten Räumlichkeit, soweit diese vorhanden ist. Bei Einzelraumgastronomie sollte die Entscheidung pro oder contra Rauchen vom Wirt bzw. (...)

(...) Selbstverständlich bin ich dafür, dass Gesetzesverstöße auch von Beschäftigten im öffentlichen Dienst geahndet werden. (...)

Sehr geehrte Frau Petter,

meiner Antwort auf die Fragen von Herrn Graf vom 18.08.2008 habe ich das vollständige Programm angefügt. So können Sie sich am besten ein Bild von den Schwerpunkten des Programms machen.