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Ich gehe weiter davon aus, dass wir das CanG wie verabredet in der KW8 in der 2./3. Lesung bei uns im Deutschen Bundestag behandeln und beschließen werden

Die EU-Kommission hat am 20.03.24 vorgeschlagen, 90 Prozent der Zinseinnahmen aus in Europa eingefrorenen russischen Vermögenswerten für Waffenkäufe für die Ukraine auszugeben

Bei Pensionären kommt eine Besonderheit des Beamtenrechts zu tragen: Beamte auf Lebenszeit stehen offiziell ein Leben lang in einem Dienstverhältnis - also auch dann, wenn sie bereits im Ruhestand sind. Deshalb erhalten auch Pensionäre eine Inflationsausgleichsprämie.

Klar ist: Die Unabhängigkeit der Justiz ist ein wesentlicher Baustein eines funktionierenden Rechtsstaats.

Im Jahr 2021 wurden insgesamt 182 Tonnen grüner Wasserstoff auf die THG-Quote angerechnet; für Folgejahre sind noch keine abschließenden Angaben verfügbar (Quelle: Zoll).

Der bestialische Terrorangriff der Hamas vom 07. Oktober verlangte nach einer Reaktion der Israelis, die Vernichtung der Hamas ist zwingend geboten