Frage von Marko N. • 12.02.2024

Antwort von Nadine Ruf SPD • 12.02.2024
Ich weiß oder vermute zumindest, dass meine Antwort Sie nicht oder nur teilweise zufriedenstellen wird.
Ich weiß oder vermute zumindest, dass meine Antwort Sie nicht oder nur teilweise zufriedenstellen wird.
als größte Fraktion im Deutschen Bundestag konzentrieren wir uns darauf, unser Land in herausfordernden Zeiten gut zu regieren. Mit Neuwahl- oder anderen Szenarien beschäftigen wir uns nicht.
Ja, auch für Personen aus Belarus gibt es die Möglichkeit, ein Passersatzdokument ausgestellt zu bekommen.
Ich befürworte die Entkriminalisierung des Besitzes und Konsums von Cannabis grundsätzlich.
Die Gruppe Die Linke hat am 23. Februar dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (CanG) – trotz einiger Kritik daran – zugestimmt.