Sehr geehrter Herr Butz,
wenden Sie sich mit ihren Nachfragen zu den Beratungen im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages bitte an die zuständigen Fachpolitiker, die unsere Fraktion in diesem Ausschuss vertreten.
Sehr geehrter Herr Murken,
und ich habe in diesem Forum bereits mehrfach darauf verwiesen, warum hier Fragen, die das Ministerium und meine Arbeit als Ministerin betreffen, nicht beantwortet werden.
(...) Vorschläge, die zur Förderung der Familien, Steuererhöhungen für andere gesellschaftliche Gruppen vorsehen, bergen aber auch erhebliche Risiken. Nach unserer steuerpolitischen Zielsetzung sind Steuererhöhungen zu vermeiden. (...)
(...) Mit dem GKV-Versorgungsstärkungsgesetz wollen wir vor allem dafür sorgen, dass die ambulante ärztliche Versorgung auch in strukturschwachen Gebieten flächendeckend erhalten bleibt. (...)