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(...) vielen Dank für Ihr Schreiben vom 15. November 2009, in dem Sie mich fragen, inwieweit sich die Erhöhung des Kindergeldes bzw. des Kinderfreibetrages auf die Höhe des Mindestunterhalts eines Kindes auswirkt. (...)

(...) Diese Lebenshaltungskosten werden im Rahmen der Hartz-IV-Regelsätze bei den Empfängern dieser Sozialleistung vom Staat bereits komplett übernommen. Daher wird die Kindergelderhöhung mit den Leistungen im Rahmen von Hartz IV verrechnet. (...)

(...) Sie haben zu Recht festgestellt, dass wir Grünen die Meinung vertreten, dass dem Staat "alle" Kinder gleich viel wert sein müssen. „Alle“ schließt natürlich auch die Kinder von Beamten ein. Wie ich bereits in der Phoenix-Runde gesagt habe, streben Bündnis 90/Die Grünen eine gerechte Förderung aller Familienformen an. (...)

(...) Tatsächlich sind die Leistungen für Kinder an die Eltern, die Arbeitslosengeld II erhalten, sogar höher als das Kindergeld, das andere Eltern erhalten. Das bleibt auch nach der vorgesehenen Erhöhung des Kindergeldes so. (...)

(...) Natürlich kann es passieren, das gleichzeitig die Krankenversicherungsbeiträge ansteigen, aber insgesamt dürfte es immer noch bei den meisten Arbeitnehmern zu Entlastungen kommen. Teuer wird es für die Arbeitnehmer erst dann wieder, wenn sich die neue Bundesregierung an ihre Pläne zu einer neuen Gesundheitsreform macht - zumindest, wenn man den Ankündigungen des neuen Gesundheitsministers Glauben schenkt. (...)