Antwort ausstehend von Bernhard Zimniok AfD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 06.11.2024 von Steffen Kotré AfD
„Abgeordnetenwatch.de“ boykottiert unbequeme Antworten – bitte senden Sie mir Ihre Frage an: steffen.kotre@bundestag.de - dort antworte ich Ihnen persönlich.
Antwort ausstehend von Claudia Roth BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 19.03.2024 von Hakan Demir SPD
Ein rechtliches Scheitern können wir in beiden Fällen nicht leisten. Fest steht: Eine solche Prüfung dieser Verbotsverfahren muss erfolgen.
Antwort 16.02.2024 von Stephan Brandner AfD
Die Gerichte befassen sich derzeit mit diesem Thema
Antwort 10.06.2025 von Christian Baldauf CDU
Verbotsverfahren müssen - so meine Auffassung - gerichtsfest sein, das muss natürlich geprüft werden.