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Frage von Manfred K. • 16.05.2024
Sehr geehrter Herr Marquardt, bei mir ums Eck ist ein Wahlplakat Ihrer Partei: : "Mach Nazis ein Kreuz durch die Rechnung". Wenn meinen Sie damit? Alle, z.B. wie mich, die die AfD gut finden?[ Grüße
Portrait von Erik Marquardt
Antwort 26.11.2024 von Erik Marquardt BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

mit Nazis meinen wir Nazis.

Falls Sie mir erklären wollen, warum Sie die AfD gut finden, können Sie mir gerne eine E-Mail an erik.marquardt@ep.europa.eu. Das würde ich gerne verstehen.

Frage von Björn H. • 16.05.2024
Sehr geehrte Frau von Storch, die Forderungen der andern Parteien ein AfD Verbot zu prüfen werden immer lauter, in wieweit behindert es die Partei im Wahlkampf, und wie kann die AfD gegensteuern?
Portrait von Beatrix von Storch
Antwort 27.05.2024 von Beatrix von Storch AfD

Die Drohung mit einem Parteiverbot ist ein Armutszeugnis für die politische Kultur.

Frage von Carsten P. • 15.05.2024
Sollte man die Afd verbieten um den Rechtsruck zu stoppen?
Portrait von Patrick Meyer
Antwort 17.05.2024 von Patrick Meyer Die PARTEI

Ich habe mir bei der Beantwortung der Frage Mühe gegeben, bitte lesen Sie die ausführliche Antwort.

Frage von Christiane K. • 14.05.2024
Gibt es Bestrebungen von BSW sich mit einigen Kleinparteien, wie z.B. der Basis zusammenzuschließen, damit es nicht so viele verlorene Stimmen bei der Bundestagswahl gibt?
Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
Frage von Christine N. • 11.05.2024
Untersteht der Verfassungsschutz der Exekutive, also dem jeweiligen Innenminister ?
Portrait von Lars Castellucci
Antwort 22.05.2024 von Lars Castellucci SPD

Der Verfassungsschutz ist als staatliches Organ immer an Recht und Gesetz gebunden. Welche Partei, welche Institution oder welche Personen beobachtet werden, obliegt allein der Behörde nach den gesetzten Maßstäben der wehrhaften Demokratie: Gefahren des politischen Extremismus und Terrorismus sowie die Bedrohungen durch Spionageaktivitäten sollen aufgeklärt werden.