Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Meine Fraktion, die geschlossen gegen die Übertragung der Bankenaufsicht an die EZB stimmte, hat damit auch meine Meinung vertreten. (...)

(...) aus meiner Sicht ist die Bevölkerung in Deutschland umweltbewusst und verantwortungsvoll genug, um die von Ihnen kritisierte Werbung selber zu bewerten. Wir sollten mehr auf den gesunden Menschenverstand und die Eigenverantwortung unserer Bürgerinnen und Bürger bauen, als sie mit weiteren Verboten und Regulierungen zu belasten. (...)

(...) Seit März 2010 wurde mit zahlreichen so genannten Anpassungsprogrammen auf die Finanzkrise in Griechenland reagiert. Bis zum Frühjahr 2013 flossen knapp 200 Mrd. (...)

(...) Für uns ist schon lange klar und spätestens nochmals durch die Finanz- und Wirtschaftskrise der Jahre 2008 und 2009 bestätigt, dass eine neoliberale Wirtschaftspolitik ein Irrweg ist. Auch Gerhard Schröder war und ist kein Neoliberaler. (...)

(...) die Rede war von einer Elementarversicherung. Nach meinem Kenntnisstand war eine solche Elementarversicherung zu einem früheren Zeitpunkt im Bundesland Bayern für alle Pflicht. Darauf habe ich mich bezogen. (...)

(...) Bisher gibt es ihn leider noch nicht. Außerdem streiten wir dafür, dass eine Steuerpflicht dort entsteht, wo die Wertschöpfung stattfindet.Dann müsste Amazon auch in Deutschland Steuern bezahlen. Ferner unterstützen wir die Gewerkschaft beim Kampf um menschenwürdige Bedingungen bei Amazon. (...)