Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Weil,

Ihre Anfrage vom 18.1. beantworte ich wie folgt:

(...) eines von zahlreichen Mitteln zur Bekämpfung von Schwerstkriminalität sein. Da es sich aber um ein ausgesprochen bürgerrechtssensibles Instrument handelt, ist in einem besonderen Maße neben der Frage der technischen Machbarkeit auch die Frage der Verhältnismäßigkeit und Geeignetheit dieses Mittels zu klären. Sie finden auf meiner Homepage (insbesondere im Medienspiegel (...)

(...) Das Kohlekraftwerk auf der Ingelheinmer Aue ist der Tribut dafür, dass unter Rot-Grün der Ausstieg aus der Atomenergie (der ja auch von Ihnen vertreten wird) beschlossen worden ist. Es ist grundsätzlich falsch, dass deutschlandweit Kohlekraftwerke entstehen, anstatt einen großen Teil der Grundlast durch Atomenergie abzudecken. Die FDP wird sich dafür einsetzen, dass auch weiterhin in einem Energiemix Atomenergie aus sicheren deutschen Kraftwerken zur Verfügung steht, anstatt Atomstrom aus unsicheren Kraftwerken aus dem benachbarten Ausland zu importieren. (...)

(...) Um Ihre Frage nun endlich zu beantworten: ich werde mich als Kreistags- oder auch Landtagsabgeordnete nachdrücklich für einen Erhalt der Leitstelle im Landkreis Vechta einsetzen. Neben den vorab benannten Gründen entspricht dies meinem persönlichen Sicherheitsgefühl, im Notfall jemanden an meiner Seite zu haben, der/die sich "vor Ort" auskennt. (...)

(...) Hervorzuheben sind insbesondere die Anhebung der Leistungsbeträge, vor allem im Bereich der häuslichen Pflege, die Dynamisierung der Leistungen sowie die Einführung eines Anspruchs auf Pflegeberatung (Fallmanagement) und die Schaffung von Pflegestützpunkten als Anlaufstellen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen. Diese Maßnahmen stärken den Auf- und Ausbau wohnortnaher Versorgungsstrukturen, die eine quartiersbezogene und an den Bedürfnissen der hilfebedürftigen Menschen ausgerichtete Versorgung und Betreuung ermöglichen sollen. Die Leistungen für Menschen mit eingeschränkter Alltagskompetenz werden ausgeweitet. (...)