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(...) die Forderung des Hessischen Ministerpräsidenten nach bundesweiter Beobachtung der Partei "Die Linken" durch den Verfassungsschutz ist natürlich Teil seines Wahlkampfkonzeptes, in dem er den Bürgerinnen und Bürgen Angst "vor einem Linkskartell aus SPD, Grünen und Alt-Kommunisten" machen will. (...) Insofern sich die Partei an die grundgesetzlichen Regeln hält und nicht weiter die Überwindung unserer Gesellschaftsordnung in Richtung einer sozialistischen fordert, ist die Beobachtung durch den Verfassungsschutz meiner Meinung nach nicht notwendig. (...)

(...) Diese Beobachtung durch Verfassungsschutz ist nicht nur ein Relikt von konservativen Kräften in diesem Land, sondern dient ausschließlich dazu, eine Partei wie DIE LINKE zu diffamieren. Wer sich einmal aufmerksam diese Berichte durch gelesen hat, wird sowieso feststellen daß hier eine Partei beobachtet wird, die eine völlig demokratische und Verfassungskonforme Arbeit für dieses Land leistet. (...)

(...) Für mich ist das allerdings nur ein Randthema. Wahlentscheidend ist heute die Frage nach sozialer Gerechtigkeit. Dass Konzerne aus Profitgier tausende von Menschen entlassen und der Staat sie mit Hartz IV in bittere Armut zwingt, dass Menschen trotz Arbeit in Armut leben müssen, das ist nicht länger hinnehmbar. (...)

(...) ich bedaure, dass Sie sich von den Wahlplakaten belästigt fühlen. Die Plakatdichte am Jungfernstieg und rund um die Alster ist in der Tat sehr hoch, allerdings sind wir GRÜNEN dafür nur zu einem sehr kleinen Teil verantwortlich. (...)

(...) Das Bundesverfassungsgericht hat der Bundesregierung aufgegeben, im weiteren Verlauf des Verfahrens einen Bericht über die praktischen Auswirkungen der Vorratsdatenspeicherung vorzulegen. Soweit das Bundesverfassungsgericht die Nutzung von Verkehrsdaten für die Ermittlung von Straftaten, die mittels Telekommunikation begangen worden sind, zunächst ausgesetzt hat, wird die Bundesregierung im Zusammenhang mit dieser Berichtspflicht auch deutlich zu machen haben, weshalb Straftaten, die mittels Telekommunikation begangen werden, nur dadurch aufgeklärt werden können, dass auch ein Zugriff auf im Rahmen dieser Telekommunikation angefallene Daten möglich ist. (...)

(...) Allerdings weiß ich keine praktikable Lösung, um dieses Problem aus der Welt zu schaffen, ohne das ohnehin schon schwer finanzierbare Solidarsystem noch weiter in Schieflage zu bringen. Ich kann nur jedem und jeder raten, sich den Schritt in eine PKV gründlich zu überlegen und dabei auch eventuell zukünftige Probleme dabei zu berücksichtigen. (...)