Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Entscheidend ist, dass das Datenschutzrecht das Individuum vor dem Missbrauch seiner persönlichen Daten schützt und weiterhin schützen muss. Ich habe den Denkansatz eingebracht, dass IP-Adressen nicht in jedem Falle persönliche Daten sein müssen und die Frage gestellt, wie wir in Zukunft damit umgehen sollen. (...)

Sehr geehrter Herr Wöhrle,

Sehr geehrter Herr Baare,

(...) Ich persönlich sehe eine Koalition zwischen SPD und CSU auf Landesebene als den falschen Weg an. Wir Sozialdemokraten sind schließlich nicht angetreten um den Filz der CSU-geführten Staatsregierung, welcher sich in den letzten 51 Jahren gebildet hat, weiter zu verlängern. (...)