Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Aber das Hundegesetz leistHundegesetzchtigen Beitrag zum Schutz unserer Kinder, indem es gesicherte Regeln vorgibt, die in gleichem Maß sowohl das Risiko vermeidbarer Gefahren für die Bürger, insbesondere für Kinder, minimieren als auch den tierschutzrechtlichen Belangen hinreichend Rechnung tragen. Auch in anderen Bereichen unseres Alltags ist unser Leben im Interesse der Gefahrenabwehr für andere (Tempo 30 vor Schulen oder Promillegrenze; Wegereinigungspflicht u.v.m.) reglementiert, und wir akzeptieren das. (...)

(...) Was die Rente betrifft, so möchte die ödp die jetzige Generationenrente (Kinder zahlen für die alten Eltern/Großeltern) tatsächlich auch nur noch für Eltern so weiter führen. Wer keine Kinder hat und daher in der Regel besser verdient, soll in einen "Nicht-Eltern-Rententopf" einzahlen, also eine (hauptsächlich) private Vorsorge treffen. (...)

(...) Grundsätzlich stellen wir Liberale aber immer die Frage, ob durch noch schärfere Gesetze wirklich mehr Sicherheit zu erzeugen ist. Schon heute ist unser Waffenrecht eines der strengsten der Welt. Welchen Nutzen da weitere Verschärfungen wirklich in der Realität haben - und nicht nur Aktionismus sind - werden wir sehr kritisch prüfen. (...)

(...) Für die Neugestaltung des Peiner Bahnhofs hat die Stadt sodann einen zweistelligen Millionen-Betrag (D-Mark) aus eigener Tasche finanzierte, ohne sich jedoch von der Bahn langfristige Zusagen hinsichtlich des Halts von Fernverkehrszügen geben zu lassen. Statt einer vertraglichen Regelung kam es zu einer Art "gentlemen agreement", dessen letzte Überreste heute die von Ihnen angesprochenen IC-Züge am Morgen und am Abend sind. (...)

(...) Den Linken (Kommunisten) sind staats- / planwirtschaftlich orientiert. Deshalb ist ihnen alles suspekt, was mit privatem Eigentum von Produktionsmitteln, freier Preisbildung, Wettbewerbs- und Gewerbefreiheit sowie eigenverantwortlichem Handeln zu tun hat. (...)