(...) Davon werden im Haushaltsplan für 2008 allein 35 Milliarden Euro für die Grundsicherung für Arbeitssuchende ausgewiesen, die zweitgrößte Planstelle neben den 78,5 Milliarden Euro für die Rentenversicherung. Die Behauptung aufzustellen, dass die Regierung die Einnahmen aus der Arbeitslosenversicherung für andere Bereiche verwendet haben könnte, weise ich zurück. (...)
(...) Dem möchte ich gerne widersprechen. Im Gegenteil, ich halte die Einführung des Gesundheitsfonds aus sozialdemokratischer Perspektive für eine große Errungenschaft auf unserem Weg, eine gerechtere Gesellschaft zu schaffen. (...)
(...) – Trägerschaft der beiden Leistungen zusammen. Das „Wohngeld“ wird von Bund und Ländern gezahlt, die „Kosten der Unterkunft“ aber müssen von den Kommunen getragen werden. In den Kommunen wird dann bei den „Kosten der Unterkunft“ auch die konkrete Leistungshöhe entschieden. (...)
(...) Die Kindergeldleistungen sollen nach Auffassung der Bundesregierung weiterhin voll angerechnet werden. Demgegenüber fordert DIE LINKE, dass die jetzige Kindergelderhöhung von der Anrechnung auf die Hartz IV-Regelsätze ausgenommen wird. Es sei Bestverdienenden gegönnt, dass auch sie für ihr unterhaltspflichtiges Kind 10 Euro mehr erhalten, aber dass Hartz IV-Beziehende diesen Betrag nicht zusätzlich erhalten, ist sozial ungerecht. (...)
(...) Oskar Lafontaine setzt sich dafür ein, dass die Rentenbezüge um 4-5 Prozent erhöht werden, damit zumindest die allgemeine Preissteigerung ausgeglichen wird. Nur eine Rentenerhöhung hat zu Folge, dass die Rentnerinnen und Rentner auch tatsächlich etwas mehr Geld zur Verfügung haben. (...)
