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(...) Auch ich hätte es für gut befunden, wenn über diesen Vertragstext mittels eines Referendums entschieden worden wäre. Darüber gab es innerhalb der CSU eine intensive Debatte bei der letztendlich keine Mehrheit für die Abhaltung eines Referendums gefunden werden konnte, die Gegner eines Referendums beriefen sich diesbezüglich auf das Grundgesetz, welches dieses Instrument der direkten Demokratie nicht vorsieht. Demnach gilt für die Beschlussfassung das Votum der Abgeordneten des Deutschen Bundestages als direkt gewählte Vertreter des deutschen Volkes. (...)

(...) Ich hatte mir von Anfang an vorgenommen, höchstens zwei Legislaturperioden dem Bundestag anzugehören und bewerbe mich deshalb bei meiner Partei für die kommenden Bundestagswahlen nicht mehr um einen Listenplatz. Auch wenn ich mir vorstellen kann, mich irgendwann wieder um ein politisches Mandat zu bewerben, wäre es doch der falsche Weg für mich, mein gesamtes Leben in der Politik zu verbringen. Nach 2009 plane ich in den Sudan zu gehen und in der Entwicklungszusammenarbeit zu arbeiten. (...)

Sehr geehrter Herr Schneider,

haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.

(...) In seiner Funktion als menschenrechtspolitischer Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion natürlich auch für Homosexuelle, aber auch für Christen (zugegeben er ist selbst einer), für Roma, für andere religiöse und ethnische Minderheiten, für Journalisten und politische Dissidenten. Menschenrechte sind universell und unteilbar. (...)

Sehr geehrte Frau Kladiwa,