(...) Steuererhöhungen und die steigenden Energiekosten fördern nicht gerade die Binnenkonjunktur. Es muss einen gerechten Lohn für jeden geben, damit Arbeit lohnt und somit das Einkommen im Vergleich zur Sozialhilfe merklich größer ist. Ein Mindestlohn muss in der Gesamten EU eingeführt werden, damit es nicht zur Wettbewerbsverzerrung kommt. (...)
(...) 1) Die Pläne von Bundesinnenminister Dr. Schäuble zur online-Durchsuchung sehe ich sehr kritisch. Die Entscheidung der SPD wird nach der Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts getroffen. (...)
Sehr geehrter Herr Thomas Erkel aus Neuendeel,
(...) Die Linke lehnt eine Arbeits- und Sozialpolitik strikt ab, die Armut fördert und Menschen einschüchtert. Wir werden uns im Bund wie im Land weiterhin für die Abschaffung von Hartz IV einsetzen und in Hamburg, solange diese Gesetze nicht beseitigt sind, zum Beispiel für die Erhöhung des Regelsatzes auf 500,00 Euro eintreten. Kinder und Jugendliche sollen zukünftig 300,00 Euro bzw 400,00 Euro erhalten. (...)
