Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) dieses Problem können Sie nur begegnen, wenn sie eine Partei wählen, die keinen Wortbruch begeht. Oskar Lafontaine betont z.B. immer wieder, dass DIE LINKE mit jeder Partei eine Koalition eingeht (Neonazi-Parteien ausgeschlossen), die die Bundeswehrsoldaten aus Afghanistan zurückholt, die unsoziale HARTZ-IV-Gesetzgebung abschafft und die unverantwortliche Rentenkürzung (Rente mit 67) wieder rückgängig macht. Diese Positionen beziehen im Übrigen die Mehrheit der Bundesbürger. (...)

(...) Es sind die Parteimitglieder, die im Kontext der gesellschaftlichen Debatten neue Wege suchen und gehen. Es widerspräche der Logik und dem Sinn von Parteien, wenn die Mitglieder keine Chance hätten, durch neue Debatten und neue Beschlüsse neue Wege gehen zu können, weil Verträge aus einer anderen Zeit es nicht zuließen. (...)

(...) Grundsätzlich halte ich es für sinnvoll und hilfreich, dass die Parteien vor einer Wahl eine klare und inhaltlich motivierte Aussage zu ihren Koalitionspartnern machen sollten und sie konzeptionell und personell berechenbarer zu machen. (...)

(...) Ich bin der Auffassung, dass man von politischen Parteien erwarten kann, dass sie im Vorfeld von Wahlen erklären, welche Koalitionen sie grundsätzlich für möglich halten und welche generell nicht in Betracht kommen und ausgeschlossen werden können. Für den Fall, dass Koalitionen vor den Wahlen verbindlich - wie in Hessen von Seiten der SPD - ausgeschlossen werden, müssen sich die Politiker bzw. die jeweiligen Parteien selbstverständlich daran halten, da die Wählerinnen und Wähler im Vertrauen auf solche verbindlichen Aussagen ihr Wahlverhalten darauf ausgerichtet haben. (...)

(...) Um es klar zu sagen: ich habe es nicht für in Ordnung gehalten, dass in Hessen vor der Wahl gesagt worden ist: „mit denen nicht“, und sich nach der Wahl nicht daran gehalten wurde. Das kann man einfach nicht machen. (...)