Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Damit ist bereits angedeutet, was DIE LINKE anders gemacht hätte. Unser politisches Ziel ist es , die Privatisierungspolitik zu stoppen und die für die Lebensbedingungen der Menschen so wichtigen Bereiche wie die Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen, aber auch die Energieversorgung wieder in öffentliches Eigentum zu überführen, unter öffentliche Kontrolle zu stellen und damit der politischen Gestaltung wieder zugänglich zu machen.. Das war und bleibt zentraler Bestandteil des Gründungskonsens der LINKEN. (...)

(...) Ja, auch ich bin für ein Verbot der NPD und anderer Nachfolgeorganisationen der NSDAP. Damit befinde ich mich im übrigen im Einklang mit dem Grundgesetz, dort Art 139, der beinhaltet, dass "die zur "Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus" erlassenen Rechtsvorschriften ... (...)

(...) Februar Parteien mit zweifelhafter Verfassungstreue nicht ins Rathaus zu lassen. Deshalb hoffe ich, dass DVU und SED/Linke an der 5-%-Hürde scheitern. (...)

(...) als der Bundestag - nach äußerst kontroverser Debatte - den § 218 novellierte, stimmte ich gegen das jetzt geltende Gesetz. Die damalige Gruppe PDS/Linke Liste hatte hatte einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht, der den $ 218 gänzlich abschaffen und somit den Schwangerschaftsabbruch entkriminalisieren wollte. Ich entschied mich dafür, weil ich mich in der Abwägung zweier Grundrechte - des Rechtes der Frau auf Unverfügbarkeit Anderer über ihre Leiblichkeit ("Mein Bauch gehört mir!") und des Rechtes des Embryos auf Leben - nach reiflicher Überlegung uneingeschränkt auf die Seite der Frauenbewegung stellte. (...)

(...) Wir als CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag setzen uns weiter dafür ein, dass allein auf Grund einer durch pränatale Untersuchung wahrscheinliche Behinderung des Kindes nicht abgetrieben werden darf. Eine vermutete Behinderung darf kein Grund für einen Schwangerschaftsabbruch sein. (...)