Frage an Olaf Harms von Znexhf Oöuzre bezüglich Innere Sicherheit und Justiz

03. Februar 2008 - 14:30

Sehr geehrter Herr Harms,

werden Sie sich, im Falle ihres Einzuges in die Hamburger Bürgerschaft, für ein Verbot der verfassungsfeindlichen Parteien NPD, DVU und Republikaner einsetzen und werden Sie im Landtag, mit Ihrer Fraktion versuchen das ungerechtfertigte KPD-Verbot aufzuheben. In Art. 20 Abs. 4 des Grundgesetz der BRD ist ein Recht auf Widerstand verankert, für den Fall das es jemand unternimmt das Grungesetz der BRD zu beseitigen. Die neofaschistischen Parteien NPD, DVU und Republikaner lassen durch ihre nazistische Politik,keinen Zweifel übrig, dass ihre Besterbungen dazu geeignet sind dieses Grundgesetz zu verteidigen. Da Verbotsanträge gegen die NPD bisher abgelehnt wurden, halten Sie es da für gerechtfertigt, wenn die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes von diesem Gesetz Gebrauch machen, da die Polizei offenbar nichts gegen Aufmärsche dieser rechtsradikalen Parteien unternimmt?

Werden Sie sich dafür einsetzen die Bundeswehreinsätze im Inneren zu unterbinden?

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Berufsverbote im öffentlichen Dienst gegen Kommunisten aufgehoben werden? Werden Sie sich gegen die Delegitimierung der Deutschen Demokratischen Republik und Ihres Ministeriums für Staatssicherheit einsetzen?

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass inoffizielle und offizielle Mitarbeiter des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit der Deutschen Demokratischen Republik rehabilitiert werden und wieder öffentliche Ämter ausüben dürfen?

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass der EU-Grundlagenvertrag, welcher eine Gefährdung des Grundgesetzes und der Nationalen Souveränität der BRD ist, nicht anerkannt wird?

Mit Sozialistischem Gruß
Markus Böhmer

Frage von Znexhf Oöuzre
Antwort von Olaf Harms
06. Februar 2008 - 10:41
Zeit bis zur Antwort: 2 Tage 20 Stunden

Sehr geehrter Herr Böhmer,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Es freut mich, dass die Hamburger Wahlen auch über die Landesgrenzen Hamburgs hinaus Interesse finden. Lassen Sie mich bitte in Kürze auf eine Frage an dieser Stelle antworten.

Ja, auch ich bin für ein Verbot der NPD und anderer Nachfolgeorganisationen der NSDAP. Damit befinde ich mich im übrigen im Einklang mit dem Grundgesetz, dort Art 139, der beinhaltet, dass "die zur "Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus" erlassenen Rechtsvorschriften ... von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt" werden. Zu diesen Vorschriften gehören auch die durch die Allierten der Anti-Hitlerkoaliton gefassten Kontrollratsbeschlüsse, welche das Verbot der NSDAP und aller Nachfolgeorganistionen beinhaltet.

In Hamburg wurde durch das Hamburger Bündnis gegen Rechts ein unter www.keine-stimme-den-nazis.org veröffentlichter Aufruf bereits von vielen, auch bekannten Hamburger Persönlichkeiten und Organisationen unterzeichnet. Ich bin mir sicher, dass eine künftige Fraktion der Linkspartei in diesem Sinne agieren wird.

Darüber hinaus findet im Rahmen des Wahlkampfes folgende Veranstaltung statt:

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag, Gesine Lötzsch, kommt nach Hamburg. Die DKP hat sie zu einer antifaschistischen Konferenz am Samstag, den 9. Februar von 15 bis 19 Uhr im Haus 7 in der Hospitalstr. 111 eingeladen.

Unter dem Motto ?Wer braucht Nazis?? diskutieren Vertreter demokratischer Organisationen über Charakter und Funktion des Neofaschismus. Neben Frau Lötzsch sprechen u.a. Conny Kerth von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, Olaf Schwede von der DGB-Jugend Hamburg und Olaf Harms (DKP) und Sprecher des Hamburger Bündnis gegen Rechts.

Ich habe betont:
?Wer "Hamburg nur für Deutsche" will oder damit wirbt, "Hamburg bleibt deutsch", der schürt ein Klima, in dem Ressentiments gegen in Hamburg lebende Mitbürger nichtdeutscher Herkunft ermöglicht werden. In Hamburg ist kein Platz für Nazis - weder in den Stadtteilen, noch in den Betrieben oder Parlamenten.?

Mit freundlichen Grüßen
Olaf Harms