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Sehr geehrter Herr Kießling,

vielen Dank für Ihre Frage auf abgeordnetenwatch.de zur aktuellen Flüchtlingspolitik der Bundesregierung.

(...) Die CDU muss das Vertrauen dieser Menschen zurückgewinnen: mit klarer Sprache, mit Lösungen für Probleme und indem sie mit Wort und Tat dafür sorgt, dass der Charakter Deutschlands mit seiner Kultur und der Art des Zusammenlebens gesichert wird. Die Menschen haben keine Angst vor Veränderungen, sie wollen aber kein anderes Land. Diese Erwartung der Bürger bleibt eine Richtschnur für mein politisches Engagement. (...)

(...) Die "Armenien-Resolution" sollte auch gar nicht als juristische Anklage gegen die Türkei zu verstehen sein, sondern als Anerkennung der historischen Tragödie. (...)

(...) Laut § 88 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, haben Entschließungsanträge nur politische Relevanz. Entschließungsanträge entfalten keine Rechtsverbindlichkeit für die Bundesregierung. (...)

(...) Ich sage dazu eines: Der Deutsche Bundestag hat sehr lange über diese Resolution beraten, er hat sie dann fraktionsübergreifend eingebracht und beschlossen. Diese Resolution sagt sehr eindeutig: Der Völkermord an den Armeniern muss auch genau so genannt werden. Und das deutsche Parlament, der Deutsche Bundestag ist nicht ein Beirat oder ein Beratungsgremium für die Bundesregierung, sondern was da beschlossen wird, ist natürlich auch verbindlich. (...)

(...) Ich habe nicht den Anspruch alles zu wissen aber ich möchte alles verstehen und so verstehen, dass ich auch politisch in Ihrer Sache aktiv werden kann. Wenn ich einen Wunsch äußern dürfte, dann bitte ich Sie mich fit in Sachen Zwischengeschlechtlichkeit zu machen. Ich engagieren mich sehr bei den Queer-Sozis und will Ihnen zusagen, dass ich mich auch mit den Quer-Sozis beratschlagen werde um auch hier Partei für zwischengeschlechtliche Menschen zu ergreifen. (...)