Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Um wenigstens in den Bereichen, in die wir in der Landespolitik eingreifen können, auf eine Gleichstellung hinzuwirken, wollen wir ein konsequentes Gender-Mainstreaming und Gender-Budgeting. Bei allen Entscheidungen auf allen Ebenen sollen die Lebenssituation und Interessen aller berücksichtigt werden. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Zuschrift zum Thema Integration/Asylrecht. (...) Insofern wundert mich die erste Frage, denn eigentlich kann vor einer ordnungsgemäßen Durchführung des Asylverfahrens unter normalen Umständen keine Abschiebung erfolgen. (...)
Sehr geehrter Herr Kießling,
vielen Dank für Ihre Frage auf abgeordnetenwatch.de zur aktuellen Flüchtlingspolitik der Bundesregierung.
(...) Die CDU muss das Vertrauen dieser Menschen zurückgewinnen: mit klarer Sprache, mit Lösungen für Probleme und indem sie mit Wort und Tat dafür sorgt, dass der Charakter Deutschlands mit seiner Kultur und der Art des Zusammenlebens gesichert wird. Die Menschen haben keine Angst vor Veränderungen, sie wollen aber kein anderes Land. Diese Erwartung der Bürger bleibt eine Richtschnur für mein politisches Engagement. (...)