Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Auch bitte ich auch um Ihr Verständnis dafür, dass ein Staat und eine Regierung, die von einer mächtigen Regierung wie der der USA seit über 50 Jahren bedroht werden, manche Entscheidung trifft, die aus unserer Perspektive schwierig erscheint. (...) In Solidarität und gegenseitiger Achtung werde ich weiterhin mit unseren Freunden aus Kuba diskutieren - möchte Ihnen aber auch versichern, dass ich mich für die Erhaltung des Sozialismus auf Kuba aktiv einbringen werde und den Menschen auf Kuba wünsche, dass sie weiterhin selbstbestimmt und ohne äußere Einmischung ihren Weg gehen können. (...)

Sehr geehrter Herr Fuellmann,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 6.Mai 2008.

(...) DIE LINKE im Bundestag hat geschlossen gegen die letzten beiden Diätenerhöhungen gestimmt. Alle Abgeordneten haben sich verpflichtet, diesen Erhöhungsbetrag, den sie trotz ihrer Gegenstimmen auch ausgezahlt bekommen, an gemeinnützige Organisationen und Projekte spenden. (...)

(...) Rentenpolitik ist naturgemäß eines der schwierigsten Politikfelder. Ich halte es für richtig, dass sich die Renten an der Entwicklung der Bruttolöhne orientieren (siehe dazu auch meine Antwort auf abgeordnetenwatch vom 13. September 2007). (...)

Sehr geehrter Herr Schneider,

vielen Dank für Ihre Email.

(...) Selbstverständlich kann die NPD auf der Grundlage unserer Verfassung verboten werden. (...) Durch die völlig unprofessionelle Vorbereitung des Verbotsverfahrens haben Beckstein und Schily der NPD einen medialen Erfolg ermöglicht. (...)