Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Es ist nicht nachvollziehbar und unverhältnismäßig, dass die ungarische Regierung russischen und belarussischen Staatsbürger*innen über ein Einwanderungsprogramm ohne zusätzliche Sicherheitsprüfungen leichteren Zugang zu Aufenthaltstiteln ermöglicht. Dadurch könnten auch Weiterreisen im Schengenraum ermöglicht werden und es ist richtig, dass EU-Innenkommissarin Ylva Johansson von den ungarischen Behörden weitere Klarstellungen einfordert.

Der Unvereinbarkeitsbeschluss gilt. Keine Koalition mit AfD und Linkspartei.

Diese steuerlichen Maßnahmen wurden im Jahr 2020 durch das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz eingeführt bzw. geändert.