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Im laufenden Jahr und 2025 sind im Bundeshaushalt insgesamt 11,5 Mrd. Euro für die militärische Unterstützung der Ukraine vorgesehen.

Aus meiner Sicht und der meiner Kolleginnen und Kollegen, ist ein vollständiges Verbot von Amputationen notwendig und angebracht, aber weder innerhalb der Koalition noch den Ländern mehrheitsfähig. Ich hoffe aber auf weitere Verbesserungen im Gesetz im Zuge der bald anstehenden Beratungen der Regierungsfraktionen dazu im Bundestag.

Es ist uns wichtig klarzustellen, dass Bürger*innen und ihre Abgeordneten von der Bundesregierung nicht belogen werden.

Bildung ist ein entscheidender Schlüssel für Integration und ich bin mir bewusst, dass es heute zahlreiche Schulen gibt, wo Bildung nicht richtig vermittelt werden kann, obwohl sich die dort arbeitenden Pädagogen aufopferungsvoll engagieren.

Wir sind der Überzeugung, das Handeln und Umsetzen bedeutsamer ist als langwierige Gesetzgebungsverfahren.