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(...) Der Bundestag hat seit Beginn der Legislatur mit der Mehrheit seiner Abgeordneten zahlreiche Kürzungen bei sozialen Leistungen beschlossen und nichts dagegen unternommen, Lohndumping konsequent zu bekämpfen, jetzt konnte man sich gerade einmal zu einer Erhöhung der Renten um 1,1 Prozent durchringen. Zugleich hat die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten im letzten Jahr eine kräftige Diätenerhöhung beschlossen und will sich jetzt noch einmal selbst die Taschen füllen. Das ist nicht akzeptabel, ich Habe deshalb bereits das letzte Mal gegen die Diätenerhöhung gestimmt und werde es auch dieses Mal wieder tun. (...)
(...) Die Brisanz einer erneuten Anpassung der Abgeordnetenentschädigung, die sich durch die zeitliche Nähe zur letzten Diätenerhöhung ergibt, ist offensichtlich, angesichts der deutschlandweiten Einkommensentwicklung der vergangenen Jahre wäre die symbolische Wirkung dieses Schrittes unerträglich. Ich begrüße daher das Ergebnis der intensiven Diskussion innerhalb der Fraktion, das parlamentarische Verfahren zur erneuten Diätenanhebung nicht zu unterstützen. Für die Zukunft ist eine transparente und nachvollziehbare Gestaltungsgrundlage, wie sie die beschriebene gesetzliche Regelung darstellt, für die Entwicklung der Abgeordnetenentschädigung dennoch wünschenswert. (...)
(...) der Deutsche Bundestag hat entschieden, die Höhe der Abgeordnetenentschädigung grundsätzlich an den Gehältern von gewählten hauptamtlichen Bürgermeistern und Oberbürgermeistern mittlerer Kommunen sowie von Richtern an Bundesgerichten zu orientieren. Als vergleichbar mit Abgeordneten, die Wahlkreise mit 200.000 bis 300.000 Wahlberechtigten vertreten, wurden Bürgermeister kleiner Städte und von Gemeinden mit 50.000 bis 100.000 Einwohnern angesehen. (...)
(...) Übrigens: Entgegen einer weit verbreiteten Vorstellung müssen die Abgeordneten ihre Diäten voll versteuern und die Abgeordneten erhalten auch keine jährlichen Sonderzahlungen wie Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld oder ein 13. Monatsgehalt. (...)
(...) Die neun schleswig-holsteinischen SPD-Bundestagsabgeordneten hatten beschlossen, der geplanten Erhöhung der Abgeordnetenbezüge bei der Abstimmung im Deutschen Bundestag nicht zu zustimmen. Inzwischen haben - wie Sie der Medienberichterstattung entnehmen konnten - die Spitzen der Koalitionsfraktionen beschlossen, die anstehende Diätenerhöhung von der Tagesordnung des Deutschen Bundestages zu nehmen und vorgeschlagen, weitere Diätenanpassungen in die nächste Legislaturperiode zu vertagen. (...)
